Intro
Erzwungene Stichwahl auf Grundlage einer fehlerhaften Wahl lehnen wir ab
Die Bürgermeisterwahl in Strausberg wurde aus gutem Grund annulliert. Die Kommunalaufsicht hat schwerwiegende Wahlmängel festgestellt. Unter anderem hatte ein Kandidat Zugriff auf einen Großteil der Briefwahlunterlagen. Gleichzeitig fehlen bis zu 30 Prozent der versandten Wahlbriefe.
Niemand kennt das richtige Wahlergebnis! Es war richtig, dass die Wahl annulliert wurde und es braucht eine echte Wiederholungswahl!
Bei der Urnenwahl lagen vier Kandidat*innen weniger als einen Prozentpunkt voneinander entfernt. Es gibt keine verlässliche Aussage, wer in der Stichwahl sein müsste.
Auf dieser unsicheren Basis zwingt ein Kandidat Strausberg trotzdem gerichtlich in die Stichwahl. Es ist unverständlich, dass dieser Kandidat bereits während der Wahl keinen Interessenkonflikt darin gesehen hat, dass er unkontrolliert Zugriff auf Wahlbriefe hatte, die über seine eigene Postfiliale liefen – und dies auch im Nachhinein nicht als ernsthaftes Problem anerkennt. Statt selbst eine Wiederholungswahl zu unterstützen, um ein sauberes und unzweifelhaftes Mandat zu erhalten, wird nun eine Stichwahl auf unglaubwürdiger Grundlage erzwungen. Hinzu kommt: Bereits jetzt liegen mehrere Wahleinsprüche vor. Selbst wenn eine Stichwahl durchgeführt wird, ist sehr wahrscheinlich, dass auch dieses Ergebnis wieder angefochten wird und die Wahl am Ende ohnehin wiederholt werden muss.
Das bedeutet: Zeit, Geld und Vertrauen werden für eine Stichwahl verbraucht, die politisch und rechtlich kaum Bestand hat.
Für uns ist deshalb klar:
- Niemand kennt das tatsächliche Wahlergebnis dieser Wahl.
- Die Annullierung der Wahl war richtig.
- Strausberg braucht eine echte Wiederholungswahl unter sauberen Bedingungen.
Sollte dennoch eine Stichwahl stattfinden, geben wir keine Wahlempfehlung ab. Ein*e Bürgermeister*in, die aus einer Wahl hervorgeht, deren Grundlage selbst massiv angezweifelt wird, kann kein legitimes Mandat für unsere Stadt haben.
Diese Situation zeigt außerdem: Wahlunterlagen gehören in kommunale Verantwortung. Deshalb fordern wir künftig eine kommunal betriebene Post, damit sich solche Zustände nie wiederholen.
Strausberg verdient eine demokratische Entscheidung –
durch eine transparente und faire Wiederholungswahl.
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